AGB für Kassensysteme und Zubehör
  1. Geltungsbereich
  2. Angebot und Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Software
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung
  9. Datenschutz
  10. Referenzen
  11. Alternative Streitbeilegung
  12. Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für alle von uns, der Firma KHANA, Herr Suresh Kumar Kandavalli, www.khana-kassensysteme.de, Westerwaldstr.2, 65936 Frankfurt am Main, angenommenen Verträge über die Lieferung von Waren.
1.2 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser AGB anerkannt.
1.3 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Ein Verkauf an Privatpersonen findet nicht statt. 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Technische Angaben, Beschreibungen oder Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten oder sonstigen Informationsunterlagen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar und unterliegen unserem Änderungsvorbehalt.
2.1 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab.
Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, sobald er das gewünschte Produkt in den virtuellen Warenkorb gelegt, den Bestellprozess durchlaufen, alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button „Kostenpflichtig bestellen“ angeklickt hat.
2.3 Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen, in dem wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung übermitteln. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt.
2.4 Sollten wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über unser Online-Bestellformular wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns versandten E-Mails zugestellt werden können

§ 3 Widerrufsrecht

Unternehmern steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu, wobei Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend ihrer gewerblichen und/oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop verstehen sich in Euro und inklusive Verpackung und Versand. Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer.
4.2 Rechnungen und ggf. erforderliche Mahnungen werden per Email an den Kunden übermittelt.
4.3 Die Zahlung kann per PayPal, per SOFORT Überweisung oder mit Vorrauskasse per Banküberweisung.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (SOFORT). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit oder Versendung.
4.7 Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3 Werktage nach Zahlungseingang.
5.1 Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Die Versandart steht in unserem Ermessen. Sonderwünsche des Kunden werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Kunde trägt dadurch entstehende Mehrkosten.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
5.4 Für alle Lieferungen trägt der Kunde die Gefahr, auch wenn frachtfreie vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung unseren Geschäftssitz verlässt.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.  

§ 6 Software
Der Kauf eines unserer Kassensysteme berechtigt den Kunden zur Nutzung der Kassensoftware Superpos in der Version die aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen ist.
Die Superpos Kassensoftware ist jeweils nur für eine Hardware lizenziert und kann nicht auf eine andere Hardware übertragen werden.
Die Software auf unseren Kassensystemen wurde mit größter Sorgfalt erarbeitet. Wir können jedoch für eventuell verbliebene Programmierfehler und deren Folgen wie entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust geschäftlicher Informationen oder sonstigen Schäden weder eine juristische Verantwortung noch irgendeine Haftung übernehmen. Das Risiko bezüglich des Ergebnis und Leistungen der Software wird vom Kunden getragen.
Sollten wir Ihre Artikel für Sie eingeben prüfen Sie bei erhalt des Kassensystemes die eingegebenen Preise und Mehrwertsteuersätze sorfältig, wir übernehmen keinerlei Haftung für die Richtigkeit der Daten. Bei Unsicherheiten wegen der MwSt.-Sätze kontatieren Sie bitte Ihren Steuerberater.
§ 7 Eigentumsvorbehalt

Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

§ 8 Mängelhaftung

8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.
8.2 Für Unternehmer

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
  • liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei uns.
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.4 Offensichtliche Mängel an der verkauften Ware müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.
8.5 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder solcher chemischer, elektro-chemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
8.6 Die Software auf unseren Kassensystemen wurde nicht von uns programmiert, bei Fragen zur Software stehen Ihnen die entsprechnenden Programmierer zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür das wir keinerlei Haftung für die Funktion der Software übernehmen. (Für Informationen zu den Programmierer kontaktieren Sie uns bitte) 
§ 9 Datenschutz
9.1 Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handeln wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei uns elektronisch gespeichert. Superkasse ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
9.2 Die Bestellungen des Kunden werden bei uns gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail oder Telefon an uns wenden. Wir senden ihm per E-Mail eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
9.3 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in unserer Datenschutzerklärung
§ 10 Referenzen
10.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, willigt der Kunde mit Vertragsschluss ein, als Kundenreferenz für Superkasse zu dienen.
10.2 Die Referenzen dürfen in allen üblichen Formen dargestellt sowie mündlich genannt werden. Die Darstellung der Referenzen darf hierbei den Firmennamen des Kunden, sein Logo, eine Verlinkung zum Internetauftritt sowie weitere öffentlich bekannte Informationen enthalten.
10.3 Die Einwilligung aus Absatz 1 kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. 
§ 11 Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung vom UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.2 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Gummersbach vereinbart.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben diese AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
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